TIPNIS – der Weg in eine illegitime Schuld?

Communiqué der Fundación Jubileo

Fragen an die bolivianische Regierung in Bezug auf den Vertrag über den Bau der Straße zwischen Villa Tunari und San Ignacio de Moxos.

Für Länder wie Bolivien, die versuchen Armut und Ungleichheit zu reduzieren und eine gerechtere Entwicklung zu realisieren, war und ist die Verschuldung eine Finanzierungsquelle für öffentliche Investitionen. Allerdings kann die Verschuldung auch schädlich sein, je nach Konditionalität der Finanzierung, die die Gläubiger auferlegen.

Auf der anderen Seite ist die Art der Ressourcenverwendung bestimmend dafür, ob es eine positive Wirkung für das Wohlergehen einer Bevölkerung gibt. Ebenso bedeutet die Entscheidung Schulden zu machen, dass ihre Nachhaltigkeit überwacht wird, damit sie nicht zu einer Last für zukünftige Generationen werden. Dies bedingt die Beteiligung der Zivilgesellschaft zur Ausübung der sozialen Kontrolle sowohl während der Verhandlungen zur Aufnahme der Schulden als auch bei der Verwendung der Ressourcen.

Untersuchungen in verschiedenen Ländern zeigen Fälle auf, in denen die Neuverschuldung wenig verantwortungsvoll eingegangen worden ist und negative Auswirkungen, nicht nur ökonomischer Art, sondern auch sozialer und ökologischer Art hatte. Die Verantwortung dabei lag sowohl bei denjenigen, die die Neuverschuldung eingegangen sind, als auch bei denjenigen, die den Kredit gewährt haben. Die Ergebnisse der Rechnungsprüfungen der öffentlichen Schulden zeigen die Existenz von illegitimen Schulden, bei denen der Nutzen für die Öffentlichkeit ausblieb und stattdessen Korruptionsfälle, Missachtung von Gesetzesvorschriften und sonstige Fehler im Prozess nachgewiesen wurden, wie etwa bei der Sprache und der Übersetzung der Darlehensverträge aus dem Original, dem tatsächlich benutzten Wechsel, oder die unterschiedliche Dokumentation zwischen Gläubiger und Schuldner.

Es gibt Erfahrungen aus einigen Ländern wie etwa Ecuador, wo durch Rechnungsprüfungen der Auslandsschulden die Existenz von illegitimen Schulden mit der Banco Nacional de Desarrollo Económico y Social de Brasil (BNDES) im Zusammenhang mit dem Bau eines Wasserkraftwerks nachgewiesen werden konnten. Oder aus Paraguay, wo Rechnungsprüfungen illegitime Schulden mit Brasilien ergaben.

In Bolivien treibt die Fundación Jubileo Initiativen zur Überprüfung von Schulden und ihrer Nachhaltigkeit voran. Sie koordiniert sich mit internationalen Netzwerken von Entschuldungs- und Entwicklungsinitiativen und arbeitet mit ihnen zusammen in der Analyse und Überprüfung der Entstehung öffentlicher Schulden.

Aus gegebenem Anlass und angesichts der Verletzung der Menschenrechte von Indigenen, Frauen und Kindern und aller Brüder und Schwestern, die den TIPNIS verteidigen, angesichts der zerstreuten und unzureichenden Informationen und dem in der Verfassung des Staates verbrieften Recht auf Zugang zu Information, fordern wir das Recht des bolivianischen Volkes ein, alle Informationen zu erfahren, die in Bezug auf den Bau der Straße und den dahinter liegenden Interessen stehen, die gegenüber dem Respekt vor dem Leben und den Rechten überwiegen:

In Bezug auf den Kreditvertrag zwischen dem plurinationalen Staat Bolivien und der Banco Nacional de Desarrollo Económico y Social de Brasil BNDES:

Zu welchen finanziellen Bedingungen und welcher Konditionalität hat sich unser Land verpflichtet?
Wie viel ist bis heute von den Kreditressourcen aus Brasilien und wie viel von nationaler (bolivianischer) Seite investiert worden?
Warum zieht man nicht die endgültige Annullierung des Vertrages in Betracht?
Welche Auswirkungen haben die Vertragsbedingungen in Bezug auf die sozio-ökologischen Haftungen und inwieweit decken sich diese mit dem, was der TIPNIS als Quelle des Lebens repräsentiert?
Steht der Vertrag, den man unterzeichnet hat mit seinen implizierten Verpflichtungen, nicht im Konflikt mit der politischen Verfassung des Staates?
Hat man in Bolivien die geeigneten Maßnahmen getroffen, um die Einhandlung einer illegitimen Schuld zu verhindern, die durch den Bau der Straße durch den TIPNIS möglich ist?

In Bezug auf den Vertrag "schlüsselfertiger Bau der Straße zwischen Villa Tunari – San Ignacio de Moxos" - ohne öffentliche Ausschreibung und Finanzierung durch den Vorschlagenden

Was waren die Fehler bzw. Mängel beim Aushandeln des Vertrages?
Es ist erwiesen, dass mehr als 20 Änderungsanträge durchgeführt wurden, warum?
Halten diese die Gesetze ein?
Was ist die Grundlage der Preiskalkulation?
Was qualifiziert das Unternehmen OAS wirklich, dass sie den Zuschlag bei der Ausschreibung erhalten haben?

Angesichts der bekannten Ankündigungen:

Hat der Oberste Rechnungshof des Staates eine Überprüfung der Verhandlungen über den Bau der Straße zwischen Villa Tunari und San Ignacio de Moxos unternommen?
Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Untersuchung?
Wenn es eine Haftung gibt – welche Maßnahmen wurden ergriffen in Bezug auf die Verantwortlichen?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, die Fehler zu beheben?
Welche Maßnahmen wurden oder werden im Falle von Konsequenzen ergriffen?

In Beziehung zur Initiative Integration der regionalen Infrastruktur in Südamerika /IIRSA (deren Ziel die Entwicklungsförderung der Infrastruktur für Transport, Energie, Kommunikation im Rahmen einer regionalen Vision ist) und der Nutzen, den diese Initiative für die Nachbarländer hat, wie z.B. Brasilien und Chile. Was ist der Nutzen und das Interesse Boliviens, dass diese Straße Priorität hat?

Mit politischem Willen, Transparenz, adäquatem Zugang zu Information und dem Respekt vor den Menschenrechten sowie der Verfassung des Staates können wir in der Demokratisierung voranschreiten. Diese Fragen beabsichtigen zu diesem Prozess beizutragen.

Fundación Jubileo
La Paz, 28 de septiembre de 2011