Licht und Schatten

Experten berichteten beim Katholischen Forum Niedersachsen über den Start von Hartz IV

Hannover (bph) Eine durchwachsene erste Bilanz von Hartz IV für Niedersachsen haben am Mittwochabend Experten im Katholischen Forum Niedersachsen im Landtag von Hannover gezogen. Unter der Moderation von Dr. Jürgen Wermser, Chefredakteur der "Neue Osnabrücker Zeitung", diskutierten sie mit zahlreichen Sozialpolitikern aller Parteien.

"Es funktioniert noch nicht alles, aber es funktioniert", berichtete Sonja Gartemann, Sozialdezernentin des Landkreises Osnabrück, aus ihrem Zuständigkeitsbereich. Nach monatelanger Vorbereitung der Arbeitsagenturen und Vermittler habe es im Landkreis Osnabrück einen "weitgehend guten Start" gegeben. Dass alle Hart IV-Empfänger kranken-, renten- und pflegeversichert sind, ist nach Ansicht von Klaus Stietenroth, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit, einer der größten Pluspunkte der noch jungen Reform.

In weniger als drei Prozent der Fälle legen die Empfänger in der Region Hannover Widerspruch gegen ihre Hartz IV-Bescheide ein. Für Erwin Jordan, Regionsrat der Region Hannover, ist das jedoch nur bedingt ein Zeichen für die Zuverlässigkeit der Berechnungen. Bei einem überdurchschnittlich hohen Migrantenanteil von rund 30 Prozent könne man nicht ausschließen, dass einige Betroffene aus Unkenntnis nicht widersprechen, so der Regionsrat. In seinen Augen jedenfalls ist es für eine erste Bilanz von Hartz IV noch viel zu früh.

Hartz IV bringt auch Schwierigkeiten mit sich. Die Finanzierung und Eingliederung von Behinderten ist nach Ansicht von Dr. Reinhard Gelhausen, Präsident des Landessozialamtes, teilweise unklar geregelt. Und Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Celle, betrachtet Hartz IV als "Arbeitsbeschaffung für Anwälte und Richter". Zwar habe sie inzwischen neun zusätzliche Richter bekommen, doch das reiche bei weitem nicht aus, um alle Widerspruchsverfahren abzuarbeiten.

Dr. Hans-Jürgen Marcus, Caritasdirektor im Bistum Hildesheim und Vorsitzender der Bundeskonferenz "Armutsbericht", will Hartz IV eine Chance geben. Wenn die Reform richtig umgesetzt werde, könnten Jugendliche die Gewinner sein, so der Experte. Im Moment aber sei die Angst vor Sanktionen bei den Menschen sehr groß und viele "massiv verunsichert", bedauerte der Caritasdirektor.