NACHGEFRAGT

Philipp Spinner mit der Figur der Jungfrau von Copacabana (am Titicaca-See) in den Händen. Die Jungfrau ist die Schutzheilige Boliviens

Gegen Morales gehen viele auf die Straße

In den vergangen Wochen wurde Bolivien, Partnerland des Bistums Hildesheim, von Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei erschüttert. Nachgefragt bei Philipp Spinner, Geschäftsführer des Partnerschaftsbüros der Bistümer Trier und Hildesheim und der bolivianischen Kirche in La Paz

Was ist der Anlass für diese Unruhe?

In Cochabamba und im ganzen Land kam es seit Wochen zu großen Demonstrationen und Straßensperren. Gerade in La Paz, vor der Tür der Hermandad, unseres Partnerschaftsbüros, wurde täglich demonstriert. Grund dafür ist die Reform des Strafgesetzbuches durch die Regierung von Präsident Evo Morales. Ende November begannen Ärzte gegen den Artikel 205 des neuen Gesetzbuches auf die Straße zu gehen — bei Behandlungsfehlern drohen Geldstrafe, der Entzug des Doktortitels oder Gefängnisstrafe. Diesen Protesten schlossen sich weite Teile der Zivilgesellschaft an: Studierende, Transportun ternehmen, Anwälte und auch die mächtige Gewerkschaftszentrale Central Obrera Boliviana (COB).

Warum eskaliert in dieser Frage die Situation auf der Straße?

Seit dem 21. Februar 2016, dem Tag des Referendums zu einer möglichen Wiederwahl von Evo Morales, das von der Bevölkerung bekanntlich abgelehnt wurde, schwelt etwas in der Gesellschaft, da die Regierung das Referendum als Lüge abstempelte.  Als im November letzten Jahres dann das Verfassungsgericht die möglicherweise unbegrenzte Wiederwahl von Evo Morales erlaubte und auch die Artikel des neuen Strafgesetzbuchs bekannt wurden, gingen Tausende auf die Straße. Selbst über Weihnachten und Neujahr hielten die Proteste an.

Welche Position nimmt die katholische Kirche ein?

Die Bolivianische Bischofskonferenz veröffentlichte verschiedene Pressemitteilungen, in der sie die Wahrung der Demokratie anmahnte oder unterschiedliche Artikel des neuen Strafgesetzbuchs beleuchtete, die die Meinungs- oder auch die Religionsfreiheit einzuschränken drohten. Mitte Januar rief die katholische Kirche zum Gebet für die Einheit und Frieden Boliviens auf. Nun hat der Präsident die umstrittene Reform des Strafgesetzbuches wieder zurückgenommen, um die Einheit des Landes nicht zu gefährden. Der Unmut aber bleibt.

Fragen: Rüdiger Wala