In gemeinsamer Sorge um die Menschen

Katholische Bischöfe und niedersächsische Landesregierung trafen sich in Hannover

Hannover (bph) Für eine verlässliche Altfallregelung langjährig geduldeter Flüchtlinge hat sich der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle gegenüber der niedersächsischen Landesregierung eingesetzt. Bei einem Treffen der katholischen Bischöfe Niedersachsens mit der Landesregierung am Dienstag in Hannover forderte Trelle zudem einen stärkeren Ausbau von Hospizen im Land.

Flüchtlinge, die seit vielen Jahren in Deutschland geduldet seien, zum Teil hier Kinder bekommen hätten, könnten nicht einfach abgeschoben werden, sagte Trelle beim Treffen im Gästehaus der Landesregierung. Natürlich müssten ordnungspolitische Vorgaben eingehalten werden. Um so wichtiger sei eine verlässliche Regelung. Auch dann noch könne es vereinzelt zu Härtefällen kommen, so der Bischof weiter. In vielen Ländern habe sich daher eine Härtefallkommission sehr bewährt.

Auf der Tagesordnung des alle zwei Jahre stattfindenden Treffens von Kabinett und Bischöfen stand auch das Thema Sterbebegleitung. Dabei bekräftigte Norbert Trelle den Grundsatz, wonach „kein Mensch das Lebensrecht eines anderen antasten“ dürfe. Auch über das eigene Leben könne es keine Verfügungsgewalt geben, so der Bischof weiter. Trelle ist überzeugt davon, dass man durch einen guten Ausbau des Hospizwesens und der Palliativmedizin Todeswünsche vieler Menschen abbauen kann.

„Wir müssen unser Land globalisierungsfest und demografiefest machen. Die Alterung unserer Gesellschaft und die Globalisierung beeinflussen unsere Gemeinschaft nachhaltig. Hier geht es nicht nur um die weltweite Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sondern auch um Solidarität, Gerechtigkeit und Verantwortung ,zu Hause’“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff während der Begegnung.

Ministerpräsident Wulff appellierte an die Verantwortung der Wirtschaft für den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität unserer Gesellschaft. „Niemand möchte die Unternehmen daran hindern, das zu tun, was unter Bedingungen des globalen Wettbewerbs nötig und richtig ist. Doch ich wehre mich gegen eine Aufgabenteilung zwischen Wirtschaft und Politik, die lautet: Die Wirtschaft nutzt alle Freiheiten, um ihre Wettbewerbsposition zu verbessern und die Politik hat die Aufgabe, die Folgen zu bewältigen. Man kann überzählig gewordene Mitarbeiter nicht einfach in die Arbeitslosigkeit und damit in die schon jetzt überforderten Sozialsysteme entlassen und gleichzeitig die Politik auffordern, sie solle endlich reformieren, deregulieren, entbürokratisieren und obendrein die Steuern und Abgaben senken.“

Die Niedersächsische Landesregierung und die Katholische Kirche in Niedersachsen treffen sich seit mehr als 40 Jahren regelmäßig. „Bei aller Unterschiedlichkeit von Staat und Kirche verbindet uns die Sorge um unser Land und die uns anvertrauten Menschen. Ich bin froh über unsere fruchtbare und wertvolle Zusammenarbeit“, sagte Wulff. Das Kabinett und die Kirche haben heute über „Zusammenhalt und Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung zwischen den Generationen“ als Generalthema sowie über die Demographische Entwicklung, Sterbebegleitung, den Katholikentag 2008 in Osnabrück und die Religionslehrerausbildung an der Universität Lüneburg gesprochen.