„Wir können nur beten!“

Wie ist die aktuelle Situation in Bolivien? Stimmen die Meldungen von Straßenblockaden? 

Ja, dabei sind vor allem die Zwillingsstädte El Alto und La Paz betroffen. Der Regierungssitz ist nun seit über 40 Tagen durch Straßenblockaden abgeriegelt. Dadurch wird die Versorgung mit Treibstoff, aber auch mit Lebensmitteln und Medikamenten immer schwieriger. In den vergangenen sechs Wochen ist es wiederholt zu massiven Protestmärschen und dabei auch zu Ausschreitungen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen der Protestierenden mit der Polizei gekommen. Eingeläutet wurden die Proteste durch Forderungen des Gewerkschaftsdachverbandes COB, der unter anderem Gehaltserhöhungen verlangte und sich gegen die Privatisierung von Staatsunternehmen aussprach. Im Laufe des Montas Mai haben sich immer mehr soziale Organisationen diesen Protesten angeschlossen, so die Minenarbeiter, aber auch die gewerkschaftlich organisierte Bauernschaft sowie indigene Gruppierungen. Mittlerweile fordern immer mehr die Organisationen den Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz.

Was hat zu dieser schwierigen politischen Lage in Bolivien geführt?

Da ist zum einen die Enttäuschung von weiten Teilen der Bevölkerung darüber, dass sich die von der MAS-Regierung verursachte katastrophale wirtschaftliche Lage auch unter der neuen Regierung, die seit November im Amt ist, nicht verbessert hat. Im Gegenteil: Eine der ersten Maßnahmen von Rodrigo Paz war es, die massiven staatlichen Subventionen für Benzin und Diesel zu streichen. Diese waren schlichtweg nicht mehr finanzierbar. Aber dadurch sind natürlich die Kosten für Transport und in der Folge die Preise für Lebensmittel durch die Decke gegangen; was wiederum die Ärmsten am härtesten trifft.

Ein weiterer Grund für die verworrene Lage ist die Tatsache, dass die politischen Gegner von Paz die aufgeheizte Lage für ihre Ziele nutzen. Der ehemalige Präsident Evo Morales, dessen MAS-Partei in den Wahlen von Oktober völlig abgestraft wurde, hat sich im Coca-Anbaugebiet Chapare verschanzt und zieht von dort aus die Fäden. So werden mit Geldern aus dem Drogengeschäft etliche der Personen finanziert, die landesweit an strategischen Punkten die Straßen blockieren. 

Aber auch Tuto Quiroga, einer der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten von der extremen Rechten, erhofft sich vom Sturz der Regierung Neuwahlen und eine Regierungsbeteiligung, möglicherweise sogar in Koalition mit Anhängern von Morales. Deshalb fördert er mediale Kampagnen gegen die aktuelle Regierung wie zum Beispiel die Proteste gegen verunreinigtes oder gestrecktes Benzin, das mittlerweile große Schäden an Fahrzeugmotoren verursacht hat.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Parlament hat den Präsidenten inzwischen ermächtigt, den Ausnahmezustand zu verhängen und damit auch das Militär zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit einzusetzen. Würde Rodrigo Paz dies allerdings tun, dann wäre die Gefahr äußerst hoch, dass die Lage im wahrsten Sinn des Wortes explodiert und es zu Verletzten und Toten kommt. Dies würde bürgerkriegsähnliche Zustände und das Ende der jetzigen Regierung bedeuten. Darauf hoffen sowohl Morales und seine Anhänger als auch Tuto Quiroga. Bislang ist Präsident Rodrigo Paz nicht in diese Falle getappt. Vielmehr versucht er weiterhin, einen Dialog mit den oppositionellen Kräften zu erreichen. Vor allem vermeidet er es weiterhin, den Ausnahmezustand in Kraft zu setzen, auch wenn ihn manche Teile der Bevölkerung dazu auffordern. 

Wo steht die Kirche in diesem Konflikt und wie kann sie helfen?

Die Bischöfe haben in mehreren Verlautbarungen zur Deeskalation und zum Dialog aufgerufen. Außerdem schlagen sie gemeinsam mit der Menschenrechtsversammlung und der Defensoría del Pueblo, einer staatlichen Ombudsstelle, humanitäre Pausen in den Blockaden vor, damit Medikamente und Lebensmittel nach La Paz gebracht werden können. Ob diese Bitten allerdings bei den Hardlinern unter den Protestierenden etwas erreichen werden, bleibt abzuwarten.  

Wie können unsere Gemeinden die Partner in Bolivien momentan unterstützen?

Ich würde sagen, da hilft nur beten. Das soll jetzt gar nicht ironisch klingen; aber die Situation ist dermaßen verfahren und von außen kaum zu beeinflussen, dass ich wirklich denke: Lasst uns für die Geschwister in Bolivien beten, dass alle Beteiligten Wege finden, die vielfältigen Konflikte friedlich zu lösen und mit vereinten Kräften aus dieser schwierigen Lage herauszukommen.

Interview: bph/Edmund Deppe

Zur Person: Dr. Dietmar Müßig ist Assistenz-Professor an der theologischen Fakultät der Katholischen Universität in Cochabamba und Projektmitarbeiter am Lehrstuhl für Pastoraltheologie der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main. Der Hildesheimer Theologe hat fast 30 Jahre lang die Bolivienpartnerschaft des Bistums Hildesheim koordiniert und ist ein ausgewiesener Kenner des südamerikanischen Landes und dessen indigener Kulturen.