Seelsorgegeheimnis wahren

Bischöfe und Landesregierung trafen sich zum Meinungsaustausch

Hildesheim/Hannover (bph) Die katholischen Bischöfe in Niedersachsen wollen mit der Niedersächsischen Landesregierung im Gespräch bleiben, um das Beichtgeheimnis vorbehaltlos zu schützen. Eine entsprechende Zusage von Ministerpräsident David McAllister nahmen sie am Dienstagmittag dankbar an. Hauptthema des sehr freundschaftlichen Treffens der Bischöfe mit der Landesregierung im St. Clemenshaus Hannover war die Bedeutung der Religion für Politik und Gesellschaft.

Religion, und damit auch das Christentum, tun der Gesellschaft und auch der Politik gut. Davon zeigte sich Dr. Franz-Josef Bode, Bischof des Bistums Osnabrück, in seinem Hauptvortrag über „Die positive Bedeutung der Religion für Politik und Gesellschaft“ überzeugt und verwies auf den bekannten Satz eines Verfassungsrechtlers, wonach der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Darum brauche der Staat um seiner selbst willen das Ja zur Religion, zur positiven Religionsfreiheit, „zur Freiheit nicht von Religion, sondern für Religion“, wie Bode es auf den Punkt brachte. In den großen Kirchen des Landes finde der Staat dabei verlässliche Partner, versprach der Osnabrücker Oberhirte und erhielt für seine Worte bei den Mitgliedern der Landesregierung viel Zustimmung.

Zur Religionsfreiheit gehört nach Ansicht des Hildesheimer Bischofs Norbert Trelle auch das Seelsorge- und Beichtgeheimnis. „Aus meiner jahrzehntelangen Erfahrung als Seelsorger weiß ich, wie wichtig solche Gespräche sind“, sagte Trelle. Durch das neue „Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (Nds. SOG) in Niedersachsen sehen die Bischöfe dieses Seelsorge- und Beichtgeheimnis jedoch nicht ausreichend geschützt, da es verdeckte Datenerhebungen auch in Bezug auf Seelsorgegespräche von Geistlichen und Seelsorgern ermöglicht. Die Regelung sieht nur ein Verwertungsverbot der Daten vor. Erst im Nachgang, zeitlich also nach dem Eingriff, soll entschieden werden, ob es sich um ein vertrauliches, seelsorgliches Gespräch gehandelt hat. Die Landesregierung sagte zu, über dieses Thema mit den Bischöfen im Gespräch zu bleiben und nach einer guten Lösung zu suchen.

Das Landeskabinett und die Katholische Kirche in Niedersachsen tauschen sich seit Jahrzehnten regelmäßig aus. Dieses besondere Verhältnis zwischen Staat und beiden großen christlichen Kirchen hat in Niedersachsen eine lange Tradition. Bereits 1955 schloss das Land mit den Evangelischen Kirchen den Loccumer Vertrag, 1965 mit dem Heiligen Stuhl das Niedersachsenkonkordat. Auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen liegen die Bistümer Hildesheim und Osnabrück sowie das Bischöfliche Offizialat Vechta.

An dem Treffen, das routinemäßig alle zwei Jahre abwechselnd in den Räumen der Landesregierung und der Kirche stattfindet, nahmen Ministerpräsident David McAllister und sein Kabinett sowie die Bischöfe von Hildesheim und Osnabrück, Norbert Trelle und Dr. Franz-Josef Bode, außerdem der Bischöfliche Offizial des Offizialats Vechta, Weihbischof Heinrich Timmerevers, und Vertreter des Landeskatholikenausschusses teil.